Nabend,
Ich hab hier mal einen älteren Text von mir rein kopiert, den ich vor ein paar Wochen geschrieben habe.
Dies bezog sich auf die Jahrhundertlüge, die in weiten Teilen mit den o.a. Verweis übereinstimmt.

Ich hab mich gerade durch die Jahrhundertlüge gelesen und einige "Fakten" überprüft.

Besonders die zitierten Gesetzte und Organe zw. 1945 - 1990.
Das sind im groben:
- der Hoher Rat der Alliierten
- die Hohe Kommission
- Pariser Vertrag
- Deutschland Vertrag
- Einigungs Vertrag
- BGBL S 1068
- 2 + 4 Vetrag gearbeitet (gelesen)
- BGBL Teil 1, Nr.27, 7

Der 2+4 Vertrag ist datiert vom 12.09.90 dort steht unter Art. 7:
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Das in der Jahrhundertlüge zitierte BGBL S.1068 ist datiert von Juli 1990, also deutlich vorher.
Dieses Schreiben (BGBL S.1068) wurde auch von den Botschaftern der 3 Westmächte unterzeichnet und basiert auf eine Anfrage der BRD Regierung bezgl. der Wiedervereinigung.

Auch steht in der Jahrhundert Lüge Seite 28:
„2 + 4 Vertrag“: Art. 2: „Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ Art. 4: „Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“

Im 2+4 Vertrag steht aber dies:
Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 4

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, daß das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Absatz 2 des Artikels 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.

Dazu haben die 6 Außenminister im BGBL vom 12.09.90 Stellung genommen
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl
BGBL Teil 2, Nr 38, 4

In dem ebenfalls von der Jahrhundertlüge zitierten BGBL 1386 ff dreht es sich um einen VORSCHLAG der Bundesregierung einige Stellen zu ändern.
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl
Teil 2, Nr. 42, 3

Wenn schon in solchen Dingen mies "recherchiert" wird, <<

Gruß
Walle

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