Hallo,
"...Unter dem Arbeitstitel „13. Bezirk“ arbeitet die Verwaltung der Stadt an der Bewältigung der Asylkrise.
Dieser 13. Bezirk wird von langer Hand geplant. Mit allem, was dazugehört: Infrastruktur, Kindergärten, Schulen. Als Grundlage dienen die aktuellen Schätzzahlen für 2015 von 80.000 Asylbewerbern, multipliziert mit dem Faktor vier durch den Familiennachzug.
Mit anderen Worten: Berlin (3,4 Millionen Einwohner) bereitet sich auf den Neuzugang einer Großstadt wie Bielefeld (328.000) vor. Und zwar in den kommenden Monaten. Bei Minderjährigen Asylbewerbern werde der Zuzug sogar forciert, berichtet ein Teilnehmer aus der Runde beim Senator.
Bis zu 20.000 Asylbewerber sind für Tempelhof vorgesehen
Zentrale Überlegungen ranken sich um den Flughafen Tempelhof. Er ist die bequemste Lösung für die Berliner Politiker. Wenn sie nicht zwangsweise Asylbewerber bei Bürgern oder in Gartenlauben einquartieren wollen, dann werden sie diese 386 Hektar bebauen müssen. Was geht, wurde bereits in die Wege geleitet. Die Hangars sind voll mit Flüchtlingen wie Osman. Jetzt wird die Bebauung am Rand geplant. Bis zu 20.000 Leute werden fürs erste dort untergebracht. Landvermesser sind bereits auf dem Gelände.
Die Lage ist klar: Die Freifläche ist wie gemacht, um eine neue Stadt aus dem Boden zu stampfen. Das Problem ist: Der Senat, der den Flughafen 2008 gegen den erklärten Willen der Berliner stillegen ließ, hat 2014 eine Volksabstimmung verloren. Die Bebauung ist ihm untersagt. Der Senat würde gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Rechtsbrüche. Möglicherweise findet der Senat einen Weg, das Tempelhof-Gesetz legal zu ändern. Eine für diese Woche anberaumte Abstimmung dazu wurde ins nächste Jahr verschoben. Aber es wäre nur einer von zahlreichen Rechtsverstößen...."
Gruß, throne